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Fragwürdige Mehrwertsteuer

«Die Kunst der Besteuerung liegt darin, die Gans so zu rupfen, dass sie unter möglichst wenig Geschrei so viele Federn wie möglich lässt.» Die OECD als steuerfinanzierte Beratungsstelle setzt mit ihrem Mehrwertsteueransatz diese Maxime der öffentlichen Hand konsequent um.

Eine populäre politische Legende besagt, die Mehrwertsteuer sei eine wenig schädliche Form der Besteuerung. In ihrem jüngsten Bericht zur Wirtschaftslage der Schweiz behauptet etwa die OECD, eine stärkere Besteuerung von Waren und Dienstleistungen und eine verringerte Belastung der persönlichen Einkommen könne die Wachstumsaussichten verbessern. Doch wie realistisch ist diese Ansicht? Wenn hohe Mehrwertsteuersätze, wie sie die OECD fordert, wirtschaftliche Aktivität und Wachstum antreiben würden, müsste die Europäische Union ein ökonomisches Erfolgsmodell sein. Die Erfahrung zeigt dagegen, dass gerade diejenigen Länder zu den wettbewerbsfähigsten zählen, die ihre Steuern direkt auf die Einkommen erheben, wie die Schweiz oder die USA. Hierfür gibt es einen einfachen Grund: direkte Steuern haben den Vorteil, dass sie gespürt werden. Sie schmerzen! Und wecken daher den Widerstand der Bürger, was sich letztlich in einer relativ moderaten Steuerlast widerspiegelt. Die Mehrwertsteuer wirkt wie eine Art Anästhesie, obwohl sie die Wirtschaftsleistung mit Milliardensummen genauso belastet.

Aktuelle Reformvorhaben konzentrieren sich vor allem auf eine Vereinfachung der Steuer. Wenngleich ein Bürokratieabbau wünschenswert ist, handelt es sich hierbei um eine Sisyphos-Aufgabe. Die Mehrwertsteuer belastet beinahe jede wirtschaftliche Transaktion. Betrachtet man die enorme Vielfalt und den Innovationsrhythmus einer international vernetzten Volkswirtschaft, wird schnell klar: Eine einfache Mehrwertsteuer kann es nicht geben. Meist ist sie auch politisch gar nicht gewollt, da mit Ausnahmen und Begünstigungen Subventionspolitik betrieben wird — so beispielsweise zugunsten der Hotellerie.

Der schwerwiegendste Fehler bei der Beurteilung der Mehrwertsteuer ist es jedoch zweifelsohne, sie lediglich als eine «Steuer auf den Konsum» abzutun. Eine solche Analyse verkennt völlig die Wirkung dieser Abgabe. Der «Konsum» beschreibt schliesslich nur den Moment, in dem die Steuer vom Bürger bezahlt wird. Tatsächlich ist die Mehrwertsteuer, wie der Name schon sagt, eine Steuer auf den Mehrwert, d.h. also auf ökonomischen Gewinn. Für arbeitsintensive Branchen kommt die Mehrwertsteuer einer Lohnabgabe gleich, da der geschaffene Mehrwert dort vor allem aus der Arbeit stammt. Und weil arbeitsintensive Branchen oft Branchen sind, die von bescheidenen Löhnen geprägt sind, verringert die Mehrwertsteuer letztlich die Chancen wenig qualifizierter Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt.

Jenseits der Träumereien einer OECD hat die Mehrwertsteuer also eine massiv negative Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit auf Investitionen. Die Verkaufspreise eines Anbieters sind zu einem gegebenen Zeitpunkt durch den Markt, also das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage, bestimmt. Der von einem Verkäufer verlangte Preis entspricht also dem maximalen Preis, den die Käufer zu zahlen bereit sind. Da die Mehrwertsteuer weder das verfügbare Einkommen noch die Nachfrage erhöht, können Preise nicht einfach folgenlos angepasst werden. Für steuerpflichtige Unternehmen heisst das: die Produktionskosten reduzieren, beispielsweise durch einen Verzicht auf Neueinstellungen, Investitionen oder Lohnerhöhungen — oder Rentabilitätsabschläge hinnehmen.

«Die Kunst der Besteuerung liegt darin, die Gans so zu rupfen, dass sie unter möglichst wenig Geschrei so viele Federn wie möglich lässt», so Jean-Baptiste Colbert, der berühmte Finanzminister von Louis XIV. Die OECD als steuerfinanzierte Beratungsstelle setzt mit ihrem Mehrwertsteueransatz diese Maxime der öffentlichen Hand konsequent um. Für die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft hingegen bedeutet die Mehrwertsteuer überdurchschnittlich negative Auswirkungen auf die Beschäftigung und eine erhebliche Bürokratisierung der wirtschaftlichen Transaktionen. Keine Steuer ist gratis zu haben. Wer das Wachstum fördern will, sollte Steuern nicht umverteilen, sondern sie senken.

Pierre Bessard ist Direktor des Liberalen Instituts. Dieser Artikel wurde in der Gewerbezeitung publiziert.

Februar 2012