Das Zentrum für Steuerwettbewerb erforscht die Auswirkungen eines lebendigen Wettbewerbs der Steuersysteme und eines effektiven Schutzes der finanziellen Privatsphäre für die individuelle Freiheit und die Eigentumssicherung.

Besorgnis über Obamas Wahl

Es muss davon ausgegangen werden, dass die USA in die Ränge von internationalen Bürokratien wie der OECD zurückkehren, um den Druck auf steuergünstige Länder zu erhöhen.

Das Zentrum für Steuerwettbewerb ist besorgt über die Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Obama ist ein offener Befürworter von „Steuergerechtigkeit“ als Euphemismus für die Einführung von höheren progressiven Steuern und für den Widerstand gegen sogenannte Steueroasen. Barack Obama tritt dafür ein, Wohlstand umzuverteilen, indem von den „Reichen“ genommen wird, um den „Armen“ zu geben. Während seiner Kampagne gelobte er, die „Steuerkluft zwischen geschuldeten Steuern und gezahlten Steuern“ zu schliessen. Ferner unterstützte Obama Gesetzesänderungen, deren Ziel es ist, legitimen Steueroptimierungsplänen von Unternehmen entgegenzuwirken und Steuerzahler innerhalb der USA im Unternehmenssteuersystem mit einer Steuerrate von 35% einzufangen. In der Tat will Obama den Steuerwettbewerb hemmen, um „gleich lange Spiesse“ zu schaffen — ein Konzept, welches der Idee des Marktwettbewerbs genau widerspricht.

Bemerkenswert ist auch, dass Barack Obama im Jahr 2007 mit den Senatoren Levin und Coleman den „Stop Tax Haven Abuse Act“ eingebracht hat, der, nebst Ländern wie den Britischen Jungferninseln, den Kaimaninseln, den Niederländischen Antillen und Liechtenstein, auch auf die Schweiz als „Offshore-Finanzplätze“ und als einen der „möglichen Orte zur US-Steuerhinterziehung“ abzielt, „die auf unvernünftige Weise die US-Steuerbehörde darin einschränken, nötige Informationen zu beschaffen“. Die USA könnten sich somit den Rufen solcher zentralisierter Wohlfahrtsstaaten wie Frankreich und Deutschland anschliessen, deren Regierungen wiederholt ihre Feindseligkeit gegenüber dem Schweizer Bankgeheimnis kundgetan haben. Offenbar anerkennen diese Länder die Privatsphäre in Finanzbelangen als das, was sie sein sollte: ein effektiver Schutzschild zum Schutz von legitim geschaffenem Wohlstand gegen räuberische Individuen und Regierungen. Nach Barack Obamas Wahl muss davon ausgegangen werden, dass die USA in die Ränge von internationalen Bürokratien wie der OECD zurückkehren, um den Druck auf steuergünstige Länder zu erhöhen und um auf überbesteuerte produktive Bürger zugreifen zu können, welche als letzten Ausweg mit ihren Füssen gestimmt haben und in ein anderes Land ausgewichen sind. Wenn diese attraktiveren Rechtssysteme nicht hart bleiben, wird Obamas Politik unweigerlich negative Konsequenzen für die weltweite Kapitalakkumulation und das Wirtschaftswachstum haben.

In der derzeitigen Wirtschaftskrise, die jetzt schon als Vorwand für schädliche Interventionen und Regulierungen der wirtschaftlichen Aktivität dient, würden Barack Obamas Steuerpläne zu einer weiteren Erosion des Privateigentums und der individuellen Freiheit führen. Ihnen muss von der Schweiz deshalb zu jedem Preis standgehalten werden. Dies wird die Bedeutung der Schweiz als verlässliches Rechtssystem stärken, in welchem der Schutz von Privateigentum und der finanziellen Privatsphäre als fundamentale Menschenrechte volle Geltung haben.

November 2008